[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Mai-2024-Shirt von Working Class History/dna: Frieda Belinfante
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„Das Mai 2024 Design ist ein Porträt der niederländischen Cellistin, Dirigentin, Lesbe und Anti-Nazi-Widerstandskämpferin Frieda Belinfante, die am 10. Mai 1904 in Amsterdam geboren wurde. Während der deutschen Besatzung schloss sich Frieda dem Widerstand an und begann, Dokumente für Menschen zu fälschen, die sich vor den Nazis und ihren Kollaborateuren versteckten. Zusammen mit dem schwulen Widerstandskämpfer Willem Arondeus half Belinfante bei der Planung eines erfolgreichen Anschlags auf das Amsterdamer Einwohnermeldeamt, bei dem Personalakten vernichtet wurden, sodass gefälschte Papiere nicht mehr als solche identifiziert werden konnten. Während die anderen Mitglieder der Gruppe gefangen genommen und hingerichtet wurden, gelang es Frieda, der Gefangennahme zu entgehen, indem sie sich als Mann verkleidete und schließlich mit Hilfe des französischen Widerstands in die Schweiz floh. Belinfante überlebte den Krieg und wurde 90 Jahre alt. Zeichner und Tätowierer Götz aus Rostock hat sich Frieda für seinen ersten Beitrag zur Working Class History Kollektion ausgesucht und das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen!“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
Streik(Verbot): Ichkanndasnichtmehrhören
„Nie hört mensch in den Medien so viel von Gewerkschaften, wenn sie sich erdreisten zu streiken, vor allem, wenn sie da streiken, wo es sichtbar „weh tut“. (…) Es ist nicht nur in Deutschland so, aktuell auch in Frankreich, Großbritannien und in den USA – tendenziell weltweit und dies seit Jahren. (…) wir wissen aus Erfahrung: Wenn sich Hinterbänkler ins Gewagte vorstoßen, werden Grenzen ausgetestet, ausgeweitet und es bleibt immer was hängen… Das ist möglich, weil wir gerade in Streikzeiten von den Medien (ich kann nur über die öffentlichen reden, die ich in der Substanz grundsätzlich verteidige) damit regelrecht bombardiert werden. (…) Sind wir nicht alle PendlerInnen, die zur Arbeit müssen? Aber muss deshalb jede Anmoderation mit der Unterstellung beginnen, wir „alle“ seien vom Bahnstreik genervt? (…) Schon allein damit war all das nicht mehr täglich, ja stündlich hören müssen, gehören Streiks verboten, nicht wahr?…“ Artikel von Mag Wompel in der Graswurzelrevolution 489 vom Mai 2024
Zur Nachahmung empfohlen: [gewerkschaftliche Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza
„Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!“
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: Aufruf des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes an die internationale Gewerkschaftsbewegung zum Streik am 1. Mai (aus Israel nichts gefunden)
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?
Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:
- Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?
- Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken
- Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft
„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen 28. – 30. Juni 
„Seit fast einem Monat haben die Beschäftigten eines Schrott- und Recyclingunternehmens in Espenhain bei Leipzig ihre Arbeit niedergelegt. Sie fordern acht Prozent mehr Geld und die Einführung der 38-Stunden-Woche. Doch der Mutterkonzern verweigert sich bislang. Für die Gewerkschaft IG Metall hat der Tarifstreit Symbolcharakter. Die Beschäftigen des Schrott- und Recyclingunternehmens SRW metalfloat fordern mehr Geld und mehr Sicherheiten. Der chinesische Mutterkonzern sperrt sich bislang gegen einen Tarifvertrag. Ein Ende des unbefristeten Streiks ist im Moment nicht in Sicht. (…) Die Forderung nach einem Tarifvertrag mit acht Prozent mehr Lohn klingt nicht unverschämt. Trotzdem mauert das Unternehmen. SRW metalfloat gehört zur Scholz Gruppe, ein Recycling-Riese, der wiederum zu China gehört…“ Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL am 07. Dezember 2023 („Beschäftigte einer Schrottrecycling-Firma in Espenhain streiken seit einem Monat“), siehe dazu die IG Metall und NEU: IG Metall Leipzig kündigt nach 178 Tagen die Unterbrechung des Streiks ab 6. Mai als Angebot an SRW metalfloat an und bekommt als Antwort die sofortige Ausperrung 
„… 2017 schloss die Kenya Medical Professionals and Dentists Union einen soliden Tarifvertrag mit der Regierung ab, der sicherstellen sollte, dass mehr Ärzte und Arzt-Praktikanten eingestellt werden, um das sehr niedrige Arzt-Patienten-Verhältnis zu verbessern und bessere Gesundheitsergebnisse für alle Kenianer zu erzielen. Obwohl inzwischen mehr als tausend Arzthelferinnen ausgebildet und einsatzbereit sind, hat sich die Regierung geweigert, die zur Finanzierung ihrer Arbeit erforderlichen Haushaltsmittel freizugeben, wodurch sich ihr Einsatz verzögert. Am 15. März begannen die von der KMPDU angeführten Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit einem Streik, um die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte, Klinikpersonal und Labortechniker zu erreichen. (…) Die Regierung hat damit gedroht, streikende Ärzte zu entlassen, die KMPDU-Führung zu verhaften und im gesamten öffentlichen Sektor Personal abzubauen. (…) Die Beschäftigten des Gesundheitswesens im öffentlichen und privaten Sektor haben sich verpflichtet, den Streik fortzusetzen und jeden Dienstag zu protestieren, bis die Regierung den Tarifvertrag einhält…“ engl. Beitrag von Everline Aketch vom 18. April 2024 bei Public Services International und nun ein ActNow: Protestkampagne an die Regierung in Kenia: Respektiert die Rechte der KollegInnen im Gesundheitswesen, für ein Ende der Drohungen und der Gewalt 
„Dreieinhalb Jahrzehnte lang wurde die Produktion und der Warenverkehr von Lean Management bestimmt. Doch jetzt stellen Logistik- und Produktionsunternehmen auf ein neues Modell um. Um unseren Einfluss zu maximieren, sollten die Arbeitnehmer es verstehen. (…) Die Produktivität des verarbeitenden Gewerbes in den USA stieg bis zur großen Rezession von 2008-2010 jährlich um etwa 4 %. Doch dann brach sie ein, was die Erschöpfung der schlanken Produktion und ihrer Technologie widerspiegelt. Der jährliche Produktivitätszuwachs im verarbeitenden Gewerbe blieb bis 2019 aus. Im Jahr 2021 stieg sie wieder an, als die Pandemie nachließ, fiel dann aber 2022 und 2023 wieder. Die „Management-by-Stress“-Methoden funktionierten nicht mehr. (…) Durch die Pandemie wurden die Lieferzeiten noch länger. Die durch Covid und das Klima ausgelöste „Lieferkettenkrise“ von 2021-2022 machte deutlich, wie störanfällig JIT ist, und veranlasste die Unternehmen schließlich, einige der wichtigsten Aspekte der schlanken Produktion zu überdenken – vor allem die Just-in-Time-Lieferung und die Abhängigkeit von nur einem einzigen Lieferanten…“ engl. Artikel von Kim Moody vom 2.5.2024 in Labornotes („The End of Lean Production… and What’s Ahead“) – und mehr daraus 
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Nun 1 Milliarde Euro für Libanon: Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien verhindern 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen: 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen 
Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“ und dazu NEU: Zwang zu bargeldlosem Bezahlen: Trifft ausgerechnet die Menschen, die sowieso über zu wenig Geld verfügen, am härtesten 
„Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich erkundigt, wie die Bundesregierung bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe vorgehen will. Ergebnis: Diese betreibt Politikverweigerung und will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Die Bundesregierung ignoriert damit die vehemente Kritik von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem „Weiter-So“ bei den Regelsätzen warnen. (…) Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss […] darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik…“ Aus dem Thomé Newsletter 22/2020 vom 03.07.2020 und zur Debatte NEU: Ernährung am Existenzminimum: Wie viel Gesundheit verlangt das Grundgesetz? 
„Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Union & FDP: Bürgergeld-Mythen 
„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: [Weltweiter Überblick] Wie können ArbeiterInnen vor extremer Hitze geschützt werden? 
„Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux Sèvres zu einer Demonstration gegen das Vorhaben aufgerufen. In diesem Ort zwischen La Rochelle und Poitiers ist das zweite von 16 geplanten Wasserreservoirs im Bau. (…) Laut den Kritikern ist auch im Winter in dieser Region das Wasser bereits knapp. Zudem könnte das für private Interessen abgezweigte Wasser dem benachbarten Naturpark Marais Poitevin fehlen und dieses Sumpfgebiet gefährden. Die auf rund 60 Millionen Euro veranschlagten Kosten des Projekts werden zu 70 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Das empört die Gegner*innen erst recht…“ Artikel von Rudolf Balmer vom 30.10.2022 in der taz online, siehe den Aufruf und weitere Infos zu den Protesten wie zur staatlichen Repression gegen diese. NEU: „Wir dürfen die Landfrage nicht den Rechten überlassen“: Zur Strategie der Bewegung Les Soulèvements de la Terre und ihr Aufruf zu internationalen Aktionstagen in Sainte-Soline am 20. und 21. Juli 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: [Unter und trotz Protesten] Die Abgeordnetenkammer in Argentinien nimmt das „Omnibus-Gesetz“ von Milei an